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Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie

Um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern, hat das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat im Dezember 2002 die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erlassen (RL 2002/91/EG). Die Richtlinie enthält im Wesentlichen folgende Vorgaben:

  • allgemeine Rahmenvorgabe für die Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden,
  • verlangt die Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude sowie bestehender großer Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden sollen,
  • fordert die Erstellung von Energieausweisen für Gebäude im Neubau und beim Nutzerwechsel im Bestand sowie bei öffentlich genutzten Gebäuden
  • fordert die regelmäßige Inspektionen von Heizkesseln und Klimaanlagen in Gebäuden sowie eine Überprüfung der gesamten Heizungsanlage, wenn deren Kessel älter als 15 Jahre sind.

Anmerkung: Die im Zusammenhang mit der EU-Gebäuderichtlinie oft verwendete Abkürzung EPBD geht auf die englische Kurzbezeichnung "Energy Performance of Buildings Directive" zurück.

Im Mai 2010 erfolgte die Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie (RL 2010/31/EU), welche für strengere Bauvorschriften und Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der gesamten EU sorgen wird. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nach In-Kraft-Treten die novellierten Anforderungen - die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind bis zum 9. Juli 2012 zu veröffentlichen - in nationales Recht umsetzen. Die Neuerungen sind:

  • Alle neuen Gebäude müssen ab 2020 durch entsprechend hohe Energieeffizienzstandards und Einsatz dezentraler erneuerbare Energieträger „nahezu energieautark“ sein; .
  • Für den öffentlichen Sektor soll als Vorbildfunktion das obige Ziel bereits ab 2018 gelten.
  • Die Grenze für öffentliche Gebäude, ab der ein Energieausweis auszustellen und auszuhängen ist, wird von 1.000 m² auf 500 m² und nach 5 Jahren auf 250 m² herabgesetzt.
  • Der Energieausweis wird rechtsverbindlich.
  • Energieeffizienz-Indikatoren sind in Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen anzugeben.
  • u.v.m.

Empfehlung: Auch wenn die neue Richtlinie noch nicht in Kraft ist, ist es sinnvoll, Bauvorhaben bereits jetzt schon unter den Gesichtspunkten der künftigen EU-Gebäudrichtlinie zu planen.

 

Umsetzung in Österreich

Die EU-Gebäuderichtlinie fordert von den Mitgliedstaaten, Anforderungen an die Energieeffizienz von neu errichteten Gebäuden zu stellen, und zwar sowohl an die Gebäudehülle als auch an die Haustechnik. Somit ist für die Umsetzung in Österreich sowohl das Baurecht als auch das Heizungsanlagenrecht betroffen. Gleichzeitig wird aber auch verlangt, dass Energieausweise bei Verkauf oder Vermietung von Gebäuden oder von Wohnungen erstellt und ausgehändigt werden. Dies betrifft wiederum das Wohnrecht. Aufgrund dieser Tatsache war die Umsetzung der EU Gebäuderichtlinie sowohl im Kompetenzbereich der Länder (Baurecht, Heizungsanlagenrecht), als auch im Kompetenzbereich des Bundes (Wohnrecht) erforderlich.

Die Umsetzung der bautechnischen Aspekte der EU-Gebäuderichtlinie erfolgte im Rahmen der Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften. Hierzu dient die in der Generalversammlung des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) im April 2007 unter Anwesenheit der Vertreter aller Bundesländer beschlossene OIB-Richtlinie 6 "Energieeinsparung und Wärmeschutz".

Die Umsetzung im Heizungsanlagenrecht wiederum erfolgte im Rahmen der Erarbeitung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen. Hierbei handelt es sich um eine Vereinbarung der Länder, die der Überarbeitung der ehemaligen Vereinbarung über Kleinfeuerungsanlagen dient.

Der Umsetzung im Wohnrecht dient das Energieausweis-Vorlage-Gesetz, ein Bundesgesetz, das im August 2006 kundgemacht wurde.

 
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